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Theorie

 

„Wo aber Gefahr ist…“

 

Überlegungen zur Dschihadismus-Prävention

Ungekürzte Fassung eines Beitrags für die Zeitschrift „Gemeinsam lernen“ 4/2016

von Kurt Edler

 

Was ist radikal? „Radikal“ ist alltagssprachlich ein Synonym für „entschlossen“, „vehement“ oder „kompromisslos für oder gegen eine Sache einstehend“. „Radikal“ im politischen Sinne ist jemand, der in Verfolgung seiner ideologischen Ziele bereit ist, die Rechte anderer zu verletzen oder gar „über Leichen zu gehen“. Einen Bankräuber nennen wir im Fall des Falles nicht radikal, sondern brutal. Einen Philosophen nennen wir „radikal“ nur in Anführungszeichen, soweit er für sich in Anspruch nimmt, an die Wurzel (radix) der Probleme zu gehen. Aber gibt es nicht doch eine Brücke zwischen dem „radikalen“ Denken und dem radikalen Handeln? Und wenn ja: Wie vollzieht sich in einer Person der Prozess der Radikalisierung?

Seit einigen Jahren organisiere ich ab und zu ein abendliches Treffen mit alten Freunden aus der Achtundsechziger-Generation. Immer noch ist die eine oder andere neue Anekdote von damals zu hören. So erzählte uns neulich eine Teilnehmerin dieser Runde, wie es Mitte der siebziger Jahre in ihrer Sponti-Wohngemeinschaft zu der denkwürdigen Mitteilung zweier Mitbewohnerinnen kam, nunmehr in den bewaffneten Untergrund zu gehen. Wer mitmachen wolle, müsse sich jetzt entscheiden. Einige Zeit später, nach Mordanschlägen der „Roten Armee-Fraktion“, tauchten Fotos der beiden auf Fahndungsplakaten des Bundeskriminalamts auf.

Warum hat unsere Kommilitonin nicht mitgemacht, obwohl es ihr an politischer Radikalität damals gewiss nicht fehlte - diese Frage warf sie rückschauend in unserem Gespräch auf. Ihre Antwort: „Nein, alles aufgeben, Familie und Freunde nicht wiedersehen, ein Leben im Versteck führen - das wollte ich nun doch nicht.“ Auch wenn der moralische Druck enorm war - „bin ich nun wirklich eine überzeugte Anti-Imperialistin oder doch nur ein bürgerliches Weich-Ei?“ - sie machte nicht mit, auch wenn sie sich dabei ganz elend fühlte. - Die beiden Terroristinnen haben heute ihre Strafen längst verbüßt, führen ein unscheinbares Leben, schotten sich verstockt gegen Anfragen ab und werden ihr Mitwissen über nicht aufgeklärte RAF-Taten wohl mit ins Grab nehmen.


 

Der springende Punkt

Es liegt auf der Hand, dass „radikale“ Ideen nicht nur in der Philosophie, sondern auch in der Politik vorkommen, verbunden etwa mit der von Marx formulierten Hoffnung: „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“ (Marx 1844) Wir haben uns also, wenn wir uns für Erziehungsprozesse verantwortlich fühlen, für die Frage zu interessieren, ob es Ideensysteme gibt, die eine Radikalisierung von jungen Menschen begünstigen und die Anwendung von Gewalt rechtfertigen. Zu den drei totalitären Paradigmen Nation, Ethnie und Klasse tritt ideengeschichtlich heute ein noch älteres, aber in neuer Form: die Religion.

Ein hoher Beamter des marokkanischen Königshauses, den ich beim Europarat kennenlernte, machte mich im Gedankenaustausch über den Arabischen Frühling, al-Qaida und IS darauf aufmerksam, dass doch auch die junge Generation Europas in den 1970er Jahren Idole wie Che Guevara verehrt habe. Es habe doch auch im Westen immer wieder die Faszination revolutionärer Gewalt gegeben.

Und in der Tat - wirkmächtig wurden in unseren Breiten „radikale“ philosophische Konzepte des 19. Jahrhunderts, die spätestens Anfang des 20. Jahrhunderts in politisch-militärische Strategien übersetzt wurden. Was faszinierte, war die totale Infragestellung bürgerlicher Ordnung und Herrschaft. Was die Masse der Begeisterten in den zwanziger Jahren genausowenig störte wie uns in den Siebzigern, war das Fehlen eines differenzierten Staatsentwurfs und einer Menschenrechtsgarantie für den „Klassenfeind“. Im Vergleich zu den klassischen zivilen Staatskonzepten (Locke, Montesquieu usw.) waren die martialischen revolutionären „Utopien“ schlicht bis konfus. Das hat aber ihre Massenwirksamkeit keineswegs behindert. - Das sollten wir im Hinterkopf haben, wenn wir heute auf die islamistische Versuchung blicken.

Wie im politischen Makrobereich, so ist auch beim Radikalisierungsprozess des einzelnen Menschen der springende Punkt, dass die Faszination einer Idee begleitet wird durch die Beseitigung von Skrupeln hinsichtlich der Verletzung von moralischen Normen, die das Individuum bisher akzeptiert hat. Aber es kann - das zeigt der eingangs geschilderte Fall meiner Kommilitonin - eben auch bei einer rein geistigen Radikalität bleiben, ohne dass das Individuum mit der Rechtsordnung oder gar der ganzen Gesellschaft bricht.


 

Die Tücken der Deradikalisierung

Während beim Islamismus die Deradikalisierungsforschung noch in den Kinderschuhen steckt, ist sie beim Rechtsextremismus recht weit gediehen. Deshalb sollten wir in der pädagogischen Praxis auch einmal in jenes andere Feld hinüberschauen. Daniel Köhler hat in dem Sammelband eines Forschungsverbundes zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ darauf aufmerksam gemacht, dass bei sog. Aussteigern zwischen einer rein physischen und einer psychischen bzw. ideologischen Distanzierung unterschieden werden muss. Nur letztere verdiene die Bezeichnung „Deradikalisierung“ (Köhler 2016).

Dem ist wohl zuzustimmen. Dennoch kann die physische Distanzierung, also das Sich-Fernhalten von der „Aktion“, entscheidend sein. Da ein wesentliches Ziel islamistischer Radikalisierung die Rekrutierung für den „Dschihad“ ist, also die Ausreise von Kampfwilligen ins IS-Gebiet, kam es bei unseren Präventionsbemühungen in den letzten Jahren zunehmend darauf an, junge Menschen vor dem Äußersten zu bewahren. Das ist leider nicht in jedem Fall gelungen. In einer Schule, die einen solchen Verlust zu beklagen hat, stellen sich posthum viele Fragen, und ein ernsthaftes Interesse an Radikalisierungsprävention kommt häufig leider erst dann auf. Vor allem ist dies bei Familien so, die fürchten, dass ihre Kinder die nächsten sein könnten. Nach dem Vorbild der Hamburger Beratungsstelle LEGATO bedarf es einer professionellen Angehörigenbetreuung vor allem dort, wo Söhne oder Töchter Anzeichen einer Radikalisierung (s.u.) zeigen. Kultusministerien und Schulämter müssen sich fragen, ob sie den Schulen hierfür genügend professionelle Unterstützung zur Verfügung stellen.

Schulische Radikalisierungsprävention muss selbstverständlich viel früher ansetzen. Das Osnabrücker Institut für Islamische Theologie hatte im letzten Jahr Profis zum Auftakt eines lockeren Forschungsverbunds eingeladen. Die Terrorismus- und Gewaltforscher_innen bewegte eine für pädagogische Ohren ganz spannende Frage. Sie lautet: Kann man in einer terroristischen Biographie die Persönlichkeitsentwicklung so weit und so konkret zurückverfolgen, dass sich in Kindheit und Jugend positive Anhaltspunkte dafür gewinnen lassen, wie eine ganz frühe Prävention aussehen müsste?

Alle Hoffnungen sind also auf den Faktor Erziehung gerichtet. Auch aus der Rechtsextremismus-Forschung ist bekannt, dass es wesentlich schwieriger ist, einen jungen Menschen erst dann von seinem „radikalen Trip“ abzubringen, wenn sich entsprechende Einstellungen und Weltbilder schon verfestigt haben. Diese Hoffnung auf ein pädagogisches Gelingen habe ich in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern vom polizeilichen Staatsschutz und vom Verfassungsschutz immer wieder gespürt, oft verbunden mit dem Stoßseufzer: „Wir sind ja sowieso erst dran, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“

Die Frage, wie sich eine gegen Radikalisierungseinflüsse immune kindliche Persönlichkeit entwickelt, wird damit zu einer der bedeutsamsten der Gegenwart. Dies umso mehr, als sich die Strategie des internationalen Terrorismus unter dem militärischen Druck der Anti-IS-Koalition ändert. Weil diese dem „Islamischen Staat“ in seinem derzeitigen Herrschaftsbereich so hart zusetzt, setzen dessen Strategen auf den Terror im „Feindesland“. Damit ist die Überredung zur Ausreise ins Kampfgebiet nicht mehr das wichtigste Ziel. Gefragt ist ab jetzt der „Lonesome Wolf“, der, im Westen aufgewachsen und integriert, dort losschlägt - so, wie wir es in Paris und in Brüssel erlebt haben. Der xenophoben Phantasie von einem „Import“ von ausländischen Massenmördern, der durch scharfe Grenzkontrollen zu stoppen sei, ist entgegenzuhalten: Es waren unsere Kinder, unsere Schüler, und sie sind durch unser Erziehungswesen gegangen. Wenn unser europäisches Schulsystem etwas auf sich hält, wird es auf diese tiefe Kränkung hoffentlich nicht mit Leugnung und Verdrängung reagieren.

Das islamistische Narrativ

Wir können den jungen Radikalen von heute in unserer pädagogischen Arbeit nur gerecht werden, wenn wir ihnen das Recht auf eine eigene Weltinterpretation einräumen und wenn wir ihnen ihren politischen Zorn nicht einfach als Marotte ausreden wollen. Wie jede totalitäre Legende setzt auch das islamistische Narrativ auf der Realität auf. Anlässe, zornig zu werden, gibt es angesichts der weltpolitischen Lage reichlich. Für Extremismus empfängliche Schüler_innen sind nicht die dümmsten. Einen Gesprächsfaden können wir nur knüpfen, wenn wir ihnen als politischen Meinungsträgern auf Augenhöhe begegnen. Vorschnelle Prädikate helfen genausowenig wie Abtun, Lächerlichmachen oder gar Pathologisieren. Radikalismus ist keine Krankheit.

Der Kern des islamistischen Narrativs ist die Legende von der „Demütigung der Muslime“. Es ist eingebettet in ein Muster, das überraschenderweise alle totalitären Ideologien aufweisen: die Kunde von einer goldenen Frühzeit, einem darauf folgenden Niedergang und Verrat, und von der Rückkehr zu neuer Größe und Weltruhm. Die goldene Frühzeit - das ist in diesem Fall die Zeit Muhammeds und seiner ersten Nachfolger, der Altvorderen (arab. salaf). Dann entzweien sich die Muslime, der Islam verliert an Größe, und die Ungläubigen bezwingen ihn. Kreuzzüge und Kolonialismus, aber auch die Verfälschung der wahren Lehre machen die Demütigung aus. Mit dem Aufruf, zur Praxis Muhammeds zurückzukehren, verbindet sich für den radikalen Salafismus die Vision eines Endkampfes. Ein Weltkrieg gegen alle Ungläubigen wird ausgerufen, mit dem Ziel eines weltweiten Gottesstaats. Diese Utopie wird auf höchstem technischen Niveau in den digitalen Medien angeboten und in vielen Sprachen verbreitet, so z.B. in dem (in Deutschland indizierten) Propagandaspot „No Respite“ („Ohne Atempause“) des IS.

Dieses Narrativ ist insofern anti-islamisch, als es die Geschichte des Islams als Entartung und Verunreinigung geißelt und eine Feinderklärung gegenüber allen anderen Strömungen im Islam enthält. Die Anschläge sunnitischer Terroristen auf schiitische Viertel in irakischen Städten sind ein Beleg dafür. Aber auch in den eigenen Reihen macht der IS mit Leuten, die er des Verrats bezichtigt, kurzen Prozess. Typisch ist auch die Vorstellung, alle Geschichte dadurch zu überwinden, dass Zeugnisse der Geschichte und früherer Religionen (wie in Palmyra) zerstört werden. Totalitäre Ideologien nehmen immer für sich in Anspruch, den Endpunkt der Geschichte markieren zu können.


 

Dynamiken der Gefährdung

Die Idee, die Welt auf den Kopf zu stellen, gehört zur Ablösungsphase im Jugendalter. Mit der täglichen Weltlage und der entsprechenden Berichterstattung wird ein Dualismus mitgeliefert, der dem rebellischen jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sich mit den moralischen Antipoden zu identifizieren. Gerade die Totalität und Endgültigkeit des kriegerischen Narrativs kann faszinieren. Das Versprechen der Rekrutierung lautet, beim „letzten Gefecht“ mitzumachen, bis zum „Endsieg“. Über die unübersichtliche Gegenwart die Schablone einer primitiven, in sich stimmigen Deutung zu legen, kann psychische Erleichterung gerade bei den Überforderten schaffen. Mit vermeintlich unbegrenzter religiöser Autorität ausgestattet, kann der „Gotteskrieger“ sich über alle rechtlichen und humanitären Bedenken hinwegsetzen. Seine Ideologie liefert ihm die Legitimation zu unbegrenzter Grausamkeit. Eine Umwertung aller Werte findet statt, und damit eine Entwertung aller bisher erworbenen Vorstellungen von Recht und Humanität.

Es ist bezeichnend, dass dieser Ideologie fast nie Jugendliche aus gebildetem muslimischem Elternhaus verfallen, sondern in den allermeisten Fällen solche, in deren Leben Religion bisher keine Rolle spielte. Verabreicht wird ein simples Konstrukt vom Islam, das auf die Rechtfertigung einer totalen Machtergreifung mit allen Mitteln der Gewalt ausgerichtet ist.

Zu den Erkennungsmerkmalen einer Gefährdung gehören nicht nur und nicht zwingend konservativ-religiöse Dress-Codes. Auffällig sind fast immer ein Verschwinden von Humor und Lockerheit sowie ein „heiliger Ernst“, der sich leicht in Zorn verwandelt, wenn der eigene religiöse Standpunkt in Frage gestellt wird. Mit der Radikalisierung verläuft häufig eine Herauslösung aus der bisherigen Bezugsgruppe und eine Selbstabschottung gegen Zweifel, gegen „feindliche“ Argumente und gegen die Medien der „Ungläubigen“ (Edler 2015).


 

Schlüsselfragen der Prävention

Wo aber Gefahr ist, sagt Hölderlin, wächst das Rettende auch. Der despotische Auftritt des jungen Islamisten gegenüber Gleichaltrigen muss Abwehrreaktionen hervorrufen, weil der größte Teil der jungen Generation sich glücklicherweise seine Freiheit nicht ausreden lässt. Im Unterrichtsalltag lassen sich fatale Narrative wie das oben umrissene dekonstruieren, wenn wir kluge methodisch-didaktische Arrangements schaffen, von denen in diesem Heft u.a. in Christa Kaletschs Beitrag die Rede ist. Zur Dekonstruktion gehört aber auch, die aggressiven Tiefenschichten eines solchen Narrativs freizulegen, die unterhalb seiner politisch-strategischen Aufladung liegen. Und hier sind wir wieder bei der schon erwähnten Frage der Terrorismusforschung an die Pädagogik. Stellen wir sie noch einmal, in anderer Weise: Inwiefern können wir in der Erziehungsarbeit die junge Persönlichkeit so fördern, dass sie sich nicht nur gegen totalitäre Utopien immunisiert, sondern auch ein Profil entwickelt, das sie gegen jede menschenfeindliche Überwältigung schützt?

Schon in der Kita und in der Grundschule muss die Stärkung auf dem Weg zur Selbstständigkeit einen Überwältigungsschutz enthalten, der das Kind in die Lage versetzt, sich nicht nur gegen Diskriminierung, Gewalt und Suchtmittelangebote zu wehren, sondern auch gegen ideologische „Mitschnacker“ und falsche Propheten. In Zeiten wie heute muss die Pädagogik der Konfliktfähigkeit von Individuum und Gruppe größeres Gewicht beimessen. Selbstbewusstsein umfasst insofern auch immer eine Grenzziehung. Es lässt sich positiv in der Ich-Du-Beziehung wie folgt formulieren:

 

Es lässt sich aber auch in kritischer Frageform ausdrücken:

 


 

Die Verantwortung der Institution Schule

Demokratiepädagogische Schulentwicklung stützt sich auf einen Konsens aller Beteiligten, der in einem Leitbild festgelegt ist, aus dessen Werten sich Regeln ableiten, deren Einhaltung durch transparente Verfahren gewährleistet wird. So könnte der Merksatz für eine Schule lauten, die sich die Entwicklung einer radikalisierungssensiblen Demokratiepädagogik zum Ziel gesetzt hat. Dabei sollte es vor allem um folgende Leitlinien gehen:

 

  1. Leitungskräfte und pädagogisches Personal bedürfen eines soliden Minimums an politisch-historischem Hintergrundwissen über Ideologie und Strategie des Dschihadismus.

  2. Wie bei Kriminalität, Drogen und sexueller Gewalt muss es in der Schule Melderoutinen und Verfahrensstandards im Umgang mit politisch-religiöser Radikalisierung geben.

  3. Das Kollegium, aber auch die gesamte Schulgemeinschaft müssen für Vorgänge von strafrechtlicher Relevanz, aber auch für Menschenrechtsverletzungen z.B. durch religiöses Mobbing sensibilisiert werden.

  4. Die Schule braucht einen kritischen Blick auf sich selbst, verbunden mit der Frage, inwiefern in ihrer eigenen Praxis diskriminierende Faktoren eine Radikalisierung von Schüler/innen begünstigen.

  5. Schulämter und Schulaufsichten bedürfen einer klaren Ansage seitens der Ministerien, um nicht als Dämpfer und Beschwichtiger, sondern als Unterstützer von Prävention und Intervention zu fungieren.

  6. Fachübergreifend müssen Lehrkräfte befähigt werden, sich klar und zugleich pädagogisch besonnen mit menschenrechts- und demokratiefeindlichen Positionen und Verhaltensweisen auseinanderzusetzen.


 

Literatur

Edler, Kurt (2015): Islamismus als pädagogische Herausforderung. Stuttgart 2015. (s. Kap. 2).

Köhler, Daniel (2016): Deradikalisierung als Methode. In: W. Frindte u.a. (Hrg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“. Wiesbaden 2016. S.424-441.

Marx, Karl (1844): Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. Berlin (Dietz) 1976. S. 385.

 

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Extremismus-Prävention in der europäischen Zusammenarbeit


Vor welchen Schwierigkeiten stehen wir angesichts der Krise der Demokratie?1

Demokratie, sagt Martha C. Nussbaum, braucht Liebe, und Extremismus - so könnten wir in ihrem Sinne ergänzen - basiert immer auf Hass, ganz gleich, mit welcher seiner Spielarten wir es zu tun haben. Eine humane Pädagogik fühlt sich dem Guten ver-pflichtet, und deshalb ist für sie die Menschenliebe so etwas wie ein Axiom. Aber wirk-sam werden kann sie nur, wenn sie sich auch mit dem auseinandersetzt, was Kant das „radikale Böse“ genannt hat - mit dem Raubtier in uns allen. Eine aufgeklärte hu-mane Pädagogik kann sich souverän mit jenen „politischen Emotionen“ auseinander-setzen, deren Geschichte die US-amerikanische Rechtsphilosophin in ihrem gleichna-migen Buch durch die Jahrhunderte in den verschiedenen Kulturen verfolgt2. Es sind negative Gefühle - wie Angst, Abscheu, Verachtung, Ekel und Hass.

Neu an unserer Zeit ist, dass immer häufiger diese Emotionen, die wir von der Zivilge-sellschaft der politischen Ordnungen gebändigt glaubten, aus der Lebenswelt auf die politische Bühne gelangen. Der Extremismus ist in den Regierungen einiger unserer europäischen Partnerstaaten angekommen. Selbst bei der Terrorismusprävention gibt es nicht mehr mit allen Partnern eine Verständigungsgrundlage. Besonders in der Tür-kei ist der Terrorismusbegriff missbräuchlich zu einem Instrument der Unterdrückung der demokratischen Opposition geworden. Ein Präsident, der sich in Hasstiraden ergeht und in blutrünstigen Phantasien Rache schwört, gehört zu jenen Gestalten der politischen Finsternis, die wir schon überwunden geglaubt hatten. Nicht nur dort, auch in Ländern wie Russland, Ungarn und Polen sind Regierungen und Regierungspar-teien dabei, die rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen (Gewaltenteilung, Meinungs-freiheit, Pressefreiheit) und die demokratische Opposition zu unterdrücken (Willkürjus-tiz, Massenverhaftungen, „Säuberungen“ im Staatsapparat, gezielte Ausschaltung po-litischer Gegner). Erklärtes Ziel dieser Kräfte ist - wie sie selber unverhohlen bekennen - die Beseitigung der liberalen Demokratie.

Erinnern wir uns an die Grundsätze unserer pädagogischen Arbeit. Unverzichtbarer Kernbestandteil der Extremismusprävention ist die Bekämpfung jeder Art von Diskri-minierung. Dabei dachten wir an lebensweltliche Phänomene, und unsere Rezeptur war eine demokratiepädagogische. Doch inzwischen haben wir mit Exzessen zu tun, die von extremistischen Organisationen betrieben und von staatlichen Stellen toleriert werden. Das erinnert sehr an die 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und die damals aufkommenden totalitären Bewegungen. Parteien wie Fidesz, PIS, AKP
und andere haben ausgefeilte Strategien der Diskriminierung entwickelt, die sogar so weit gehen, mit persönlichen Feinderklärungen gegen Kritiker und Andersdenkende vorzugehen und ganze Kampagnen gegen Einzelpersonen (Soros) oder demokratische Organisationen zu richten. Dabei werden aggressiv nationalistische Ausgrenzungen auch und besonders gegen ausländische bzw. internationale Organisationen der Zivilgesellschaft betrieben. Wer mit ihnen auch nur Kontakt aufnimmt, ist schon in Gefahr, verhaftet oder schikaniert zu werden.

Ziel dieser Politik ist die Etablierung der Herrschaft einer Partei und die Beseitigung des Parteienpluralismus mit Chancengleichheit im Wahlkampf und bei der Verteilung parlamentarischer Mandate. Verbrämt wird dies mit der Verklärung chauvinistischer Politikvorstellungen in der Form von Hymnen und Gebeten. Und gefeiert wird ein „Hass auf die Moderne“3, der sich konkretisiert in den oben genannten Emotionen: in der Angst vor Fremden und vor dem Verlust patriarchaler Vorherrschaft, der Abscheu vor Herkunftsdifferenz, dem Ekel vor Homosexualität usw.

Wir stehen damit vor der epochalen Frage, ob und wie wir mit pädagogischen bzw. Bildungspartnern aus den Ländern, in denen sich diese Zustände breitmachen, weiter zusammenarbeiten. Die Antwort darauf lautet: Wir können es, wir sollen es, und wir müssen es.

Wir können es, wenn und soweit die Partner in ihrem Tätigkeitsbereich Spielräume nutzen und subjektiv an den Prinzipien und Zielen einer Education for Democratic Citizenship und Menschenrechtsbildung festhalten.

Wir sollten es, wenn es die Möglichkeit gibt, unseren Partnerorganisationen als demokratischen Bastionen in der Erziehungsarbeit den Rücken zu stärken.

Und wir müssen es sogar, wenn wir im Jugendaustausch dazu beitragen können, dass die jungen Partner Gelegenheit erhalten, die Vorzüge eines demokratischen Verfassungsstaats und einer freiheitlichen Gesellschaft kennenzulernen und sich Methoden der Überwindung autoritärer Herrschaft anzueignen.

Es gibt aber auch Probleme, die unter den Präventionspartnern aus intakten demokratischen Ordnungen zu klären sind. Hierzu gehört vor allem die zivilgesellschaftlich erforderliche Abgrenzung der polizeilichen und der pädagogischen Sphäre. Insbesondere die britischen Programme haben in Fachkreisen viel Stirnrunzeln hervorgerufen, weil sich hier Phänomene einer „Securitisation“ bemerkbar gemacht haben, die mit den Grundsätzen einer demokratischen Pädagogik kaum vereinbar zu sein scheinen.
Es war kein Zufall, dass die alten Demokratien aus dem historischen Kern der EU zu Zielscheiben des Terrors geworden sind - wer aber hätte geglaubt, dass einige von ihnen die heiligen Prinzipien liberaler Rechtsstaatlichkeit so leichtherzig zu verletzen
bereit sind?

Es geht um das Glück der Freiheit und das Unglück der Unfreiheit. Die Begegnung mit den Menschen, die zu uns aus Diktatur und Bürgerkrieg kommen, müssen wir als eine riesige Bildungschance begreifen. Gerade wir Älteren, die wir das Glück hatten, in Freiheit und Frieden aufzuwachsen und alt zu werden, haben oft Probleme, den Genuss der Freiheit zu erzählen - weil sie im Überfluss vorhanden war und damit so selbstverständlich. Aber ohne mitreißende Narrative geht es nicht. Ein Kind lässt sich seine Freiheit nicht so leicht von irgendwelchen politischen Scharlatanen abschwatzen, wenn es von ihr Gebrauch macht, Freude an einem selbstbestimmten Leben hat und in unseren Institutionen erfährt, was Selbstwirksamkeit heißt. So entwickelt sich bei ihm eine demokratische Resilienz4.

Für die Didaktisierung hinsichtlich gemeinsamer Bildungsveranstaltungen im Austausch heißt das: Stelle die Grundwerte ganz nach vorn und lasse die Beteiligten an ihr jeweiliges System (Schule oder Staat) die Frage richten, wie sie den jeweiligen Grundwert dort verwirklichen bzw. welche Hindernisse ihnen dabei in die Quere kommen. Sie können dann den Grad der politischen Offenheit selbst bestimmen und ggf. auch am fremden Beispiel lernen. Hilfreich sind auch Phantasie-Konstruktionen idealer Staaten (man denke an Morus‘ „Utopia“), die Dorfgründung oder der Griff in die Geschichtskiste: Wie haben es in der Weimarer Republik deren Gegner geschafft, sie zu zerstören?

Dafür brauchen wir vor allem zweierlei: Mut und Ehrlichkeit. Wir wollen Freunde bleiben und vergessen nicht, wie viele Menschen es nicht nur unter unseren pädagogischen Partnern, sondern auch unter den übrigen Bürgerinnen und Bürgern der failed democracies gibt, die auf die Unterstützung ihres Freiheitswillens und ihres Kampfes um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hoffen.

Aber Freundschaft ohne Prinzipien ist Heuchelei. Deshalb dürfen wir uns nicht auf den Weg begeben, die programmatische Basis unseres Jugendaustausches und unserer kollegialen Kontakte mit den betreffenden Ländern auszudünnen und den Kontakt so harmlos zu gestalten, dass er geräuschlos unter jeder Messlatte der Zensoren durchgeht. Im Sinne der Demokratie ist es vielmehr, die künftige Zusammenarbeit grundrechtsklar auf Ziele auszurichten, die sich aus dem Katalog der Allgemeinen Menschenrechte ableiten lassen.

Das ist die Stunde einer Demokratiepädagogik, die sich als kritische politisch-historische Bildung versteht.

 

Der Verfasser war von 2009 bis 2018 Länderkoordinator der Kultusministerkonferenz für das Europarats-Programm „Education for Democratic Citizenship and Human Rights“.

 

1 Um mündliche Zusätze und Repliken ergänzte Fassung eines Kurzvortrags auf der Fachtagung „Förderung von demokratischer Bildung und Toleranz durch internationalen Schulaustausch“ des Pädagogischen Austausch-dienstes in Kooperation mit dem Erasmus+ Forum am 15. Mai 2018 in Weimar.

2 Martha C. Nussbaum: Politische Emotionen. Warum Liebe für Gerechtigkeit wichtig ist. Berlin (Suhr-kamp) 2016.

3 Samuel Salzborn: Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Ideen im Kontext. Baden-Baden (Nomos) 2015.

4 Kurt Edler: Demokratische Resilienz - auf den Punkt gebracht. Schwalbach/Ts. (Wochenschau-Verlag) 2017.

 

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Der Mob und sein Raum. Anmerkungen zu Chemnitz


Wer sich mit Anderen zusammenrottet, um im öffentlichen Raum Menschen wegen einer vermuteten Herkunft oder Zugehörigkeit gewaltsam anzugreifen, begeht u.a. Landfriedensbruch und vergeht sich damit nicht zuletzt an einem ganz elementaren Verfassungsgut: der Sicherheit des öffentlichen Raums. Diese ist durch den § 125 StGB geschützt. Öffentliche Sicherheit ist die Mindestvoraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens und jeden demokratischen Engagements. Gerade deshalb ist das staatliche Gewaltmonopol so wichtig.


In neuester Zeit haben wir bei einigen Großereignissen in Deutschland gesehen, was geschehen kann, wenn die Sicherheitskräfte des Staates versagen. Es ist gut und not-wendig, dass sich Parlamente und kritische Öffentlichkeit mit den Gründen dieses Ver-sagens beschäftigen. Noch nie hat sich seit Gründung der Bundesrepublik ein Mob von achthundert Personen durch die Straßen gewälzt, um Jagd auf einzelne Opfer zu machen. Die Stadt Chemnitz, ohnehin mit Konkurrentinnen wie Leipzig oder Dresden im schwierigen Kampf um Anerkennung, wird nun erleben, dass ihr Name in einer wenig ruhmvollen Galerie landet mit Orten wie Clausnitz, Zwickau, Mölln, Solingen, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Auf die schonungslose Aufklärung aller Chemnitzer Vorkommnisse wartet nun eine internationale Öffentlichkeit. Und die ist nicht nur gutwillig. So hat Russia Today gerade versucht, aus den Vorfällen Munition gegen die deutsche Position im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik zu basteln.


Was den sächsischen Konservativen um die Ohren geflogen ist, ist das Zusammen-treffen einer verfehlten Regierungspolitik und einer schlechten Polizeiführung mit ei-nem brisanten gesellschaftlichen Potenzial. CDU-Politik in Sachsen setzte auf die Ak-zentuierung einer „sächsischen Identität“ kombiniert mit einem autoritären Verwal-tungsstil bei gleichzeitiger Verharmlosung der Gefahr von rechts. Der politische Stil der CSU in Bayern sollte dafür das Vorbild sein. Doch die Semantik dieses Konzepts er-wies sich als unheilvoll. Sie las sich als Abgrenzung von allem Fremden, Machtgehabe und Gesundbeterei. Wenn die AfD bei der nächsten sächsischen Landtagswahl im Ergebnis vor der CDU liegen sollte, wäre das ein hausgemachtes Problem. Der par-teitaktische Opportunismus gegenüber dem fremdenfeindlichen Milieu würde die Quit-tung bekommen.


Marktplätze ohne Menschen
Unter Rechtsextremismus-Fachleuten ist seit Jahren bekannt, dass im deutschen Osten Sachsen das Sorgenkind Nummer eins ist. Dort und auch in Thüringen leben die Kader, sitzen die Verlage, werden die Abzeichen genäht und die Weblogs mit Parolen und Aufrufen gefüttert. Die Konzentration Richtung Süd-Ost ist erstaunlich, aber sie ist nicht neu. Und sie kann überall dort ungestört Platz greifen, wo eine liberale Bürger-gesellschaft schwach entwickelt ist und wo der Bürger dem Nazi den Raum überlässt - oder aber sich selber radikalisiert und zur Pegida mutiert.


Aber auch in anderen kleineren und mittelgroßen Städten Ostdeutschlands lassen sich Erscheinungsformen einer solchen Dezivilisierung beobachten, und eine seltsame Leere ist oft augenfällig, selbst dort, wo eine kluge Stadtplanung inzwischen den Raum für ein öffentliches Leben bietet. Es fehlt an stadtbürgerlicher Normalität; d.h. es fehlt an selbstverständlicher Vielfalt, die nur dann entsteht, wenn sich Individuen in ihrer Verschiedenheit begegnen können. Was Stadt einmal war, das ist dort nicht mehr. Dies ist nicht zuletzt auch eine späte Folge der DDR-Gesellschaft. Der SED-Staat ge-stand seinen Untertanen eine unbefangene Pluralität nicht zu und verbannte selbst die nur kulturelle Unbotmäßigkeit aus dem öffentlichen Raum. „Stadtluft macht frei“ - die-ser Satz aus den historischen Anfängen des Bürgertums galt im Sozialismus ganz ge-wiss nicht.


Die offenkundige Unlust, sich im öffentlichen Raum zu zeigen und Freude dabei zu empfinden, dort Freunde und Fremde zu treffen, ist unter anderem ein kultursoziologi-sches Überbleibsel dieser Zeit. Die Verkarstung städtischen Lebens und die damit ver-bundene „Tyrannei der Intimität“ (Sennett) macht Menschen einsam, misstrauisch und mürrisch, und sie fördert im schlimmsten Falle hassträchtige, feindselige Gruppenbil-dung. Dass sie durch die kapitalistische Globalisierung auch im Westen Deutschlands voranschreitet, ist nicht zu bestreiten. Beim Durchqueren bestimmter Gegenden bei-spielsweise in Westfalen oder Hessen hört man von Mitreisenden manchmal den ent-setzten Seufzer: „Hier sieht es ja aus wie in der DDR.“
Aber was heißt hier Mob?


Die Spirale von Nichtkontakt, Vorurteil, Isolation und politischem Hass lässt sich als ein negativer Lernprozess beschreiben: Ich treffe nie Fremde, also kann ich auch nicht mit ihnen sprechen; daher kann ich auch nicht erfahren, wer und wie sie sind; also entwickeln sich in meinem Kopf womöglich ganz wilde Phantasien. Bin ich dann noch in einer hilflosen Lebenslage, kann sich leicht ein Gefühl von Bedrohtsein einstellen. Höre ich dann gar, dass ein irakischer Asylbewerber ein Tötungsdelikt an einem Ein-heimischen begangen hat, lässt sich der individuelle Emotionsstau politisch zünden - das etwa könnte die Erklärung für die erschreckend große Zahl der Mitläufer in Chem-nitz sein.


Solange solch ein Mensch nur zu Hause sitzt und Trübsal bläst, kann er uns leidtun. Wenn sich aber seine Frustration in Wut verwandelt, diese zum Hass angefacht wird und er dann auf die Straße rennt, um seine Emotionen auszuleben, wird er ein Teil dessen, was wir Mob nennen. Er wird Teil einer anonymen Masse, in der auch die Bindung des Einzelnen an moralische Grundsätze verlorengeht. Erst das Ermittlungs-verfahren erinnert den Täter an seine Individualität und damit an seine persönliche Verantwortlichkeit. Dieses erschrockene Erwachen kennen wir aus Strafprozessen auch jenseits der Thematik des §125.
Die Wahrnehmung als Mob hat aber nicht nur den Aspekt, dass der Täter eine Situa-tion der Straflosigkeit glaubt nutzen zu können. Viel wichtiger für unsere politische Dis-kussion ist, dass wir selber die Herrschaft des Mobs lokalisieren und sich in unserem Bewusstsein die Vorstellung einer No-Go-Area entwickelt. Blitzschnell lässt sich durch digitale Netze ein Mob mobilisieren. Aber blitzschnell entsteht auch durch ein Ereignis ein Bild im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Und noch ein dritter Aspekt ist bedeutsam: Wenn Bewohnern bewusst ist, dass ihre Gegend von anderen Menschen für gefährlich
gehalten wird. „Wenn die Glatzen bei mir reinkommen“, erzählte uns J., die junge In-haberin eines Cafés in einer Kleinstadt an der Elbe, „sag ich immer: ‚Jungs, geht bitte nach hinten.‘ Wenn die nämlich vorn am Fenster zur Straße raus sitzen, verderben die mir das das Geschäft.“


Demokratieförderung braucht Quartiersentwicklung
Unsere Anerkennung und Unterstützung hat allen zu gelten, die sich in solchen ge-waltträchtigen Umgebungen für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen engagie-ren. Das ist leicht in weltoffenen Universitätsstädten wie Leipzig mit einer Fülle von Kultur- und Subkulturangeboten und einem links-alternativen, politisch abwehrbereiten Milieu. Es ist schwerer dort, wo man sich mit wenigen als Minderheit fühlt; und ganz schwer ist es dort, wo der Nazi im Haus gegenüber wohnt oder der Kameradschafts-führer seine Kinder dort in die Kita bringt, wo man seine eigenen Kinder hat. „Wir muss-ten da einfach wegziehen“, sagte mir einmal eine Frau aus Vorpommern, „man fühlte sich in solch einer Nachbarschaft zwar nicht unbedingt dauernd bedroht, aber irgend-wie immer unwohl.“


Die Erfahrungen ganzheitlicher Stadtentwicklungskonzepte in Ost und West zeigen jedoch, dass es möglich ist, „umgekippte“ Nachbarschaften mit einer neuen, men-schenfreundlichen und pluralistischen Selbstdefinition auszustatten und den Ort, wo man lebt, neu zu „erfinden“. Das geht nicht ohne Bildung und Erziehung, und hierin liegt die Mitverantwortung der Demokratiepädagogik.


Aus der Rechtsextremismus-Prävention im Erziehungswesen wissen wir, dass es durchaus Wirkung hat, wenn sich z.B. eine Schule als „Schule ohne Rassismus“ be-zeichnet und dies auch vorlebt. Die Schwelle, sich an einem Ort heimisch zu fühlen, der einem so offen - in Emblemen, Zitaten und Kunstwerken - mitteilt, dass man mit seinem Fremdenhass unerwünscht ist, ist auch für einen abgebrühten Nazi fühlbar. Das gilt auch für Fußballclubs. Beim Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsex-tremismus haben HSV-Fanbetreuer schon vor Jahren über eine ausgetüftelte und ge-duldige Präventionsstrategie berichtet, Nazi-Einflüsse im eigenen Verein zurückzu-drängen. Überall gilt der Grundsatz: Bringe alle nützlichen Professionen an einem Tisch zusammen und überwinde deine Vorurteile gegen fremde Berufsmilieus.


Der digitale Mob und der Kampf um Internet-Präsenz
Zum Zeitalter des Trumpismus gehört die rasche Mobilisierbarkeit gewalthaltiger poli-tischer Dummheit auf binärer Basis, reduziert auf die Kategorien Plus versus Null, „friend or foe“. Je komplexer die Welt und je unübersichtlicher die Datenlage, desto stärker meldet sich bei bestimmten Zeitgenossen das Bedürfnis nach einfachen Welt-bildern und sofortigen Problemlösungen. Das Niederschreien des Zweiflers oder Kriti-kers auf einer Pegida-Demo ist dafür ein Symptom.
Längst haben wir erkannt, dass Internet-Foren dazu dienen können, Wahlen zu beein-flussen und politische Kollektive zu schaffen. Die AfD ist nicht primär durch „physische“ Treffen am Stammtisch entstanden, sondern durch ein ganz paar Netzwerker im Inter-net erzeugt worden. Viel geringer als unser Wissen darüber ist jedoch unsere Kompe-tenz, im Internet in die Auseinandersetzung zu gehen. Dennoch ist dies eine Aufgabe von prioritärem Rang. Enttarnung, Widerlegung, Kritik, Gegenargumentation, Richtig-stellung und Gegenentwürfe sind gerade dort notwendig, wo sich die Anhänger men-schenrechts- und demokratiefeindlicher Ideologien tummeln. Der Ex-Nazi Philip Schlaffer aus Lübeck macht das mit seinem Youtube-Auftritt („Rechte - Rocker - Rot-licht“) vor und begibt sich authentisch und cool in schwierige verbale Schlagabtäusche. Sein Ziel ist Prävention: andere von dem abzuhalten, was er selbst mal gemacht hat. Die Zahl der Seitenaufrufe und Dialogteilnehmer ist beeindruckend.


Nichts ist daher dümmer als die Parole, man solle nicht mit Nazis reden. Leider gibt es unter denjenigen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, ganz viele, die ihre persönliche Abneigung, sich auch mal in eine Schlammschlacht zu begeben, zu einem politischen Grundsatz ausbauen. Nazis sind ekelhaft! Aber „nicht reden“ ist nie zivil, und es ist immer bequemer, nur unter Gleichgesinnten die gemeinsame Em-pörung über das politische Böse zu beschwören.
Was wir hingegen brauchen, sind Konfliktfähigkeit und Mut zum Widerspruch - natür-lich bei gleichzeitiger realistischer Einschätzung der Gefahrenlage. Auch wenn ich Hundeliebhaber bin, muss ich schließlich nicht gleich jeden Kampfhund streicheln.

(01.09.2018)

 

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